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Titel
Stadt sieht viele Fragen bei der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete
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Einleitung
Die Stadt Gladbeck steht der Idee der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte bei der Versorgung von Geflüchteten insgesamt offen gegenüber, wenn das Land entsprechende Rahmenbedingungen schafft.
Haupttext

Im Vorfeld sind jedoch noch viele Fragen zu klären, bis eine Einführung denkbar ist. Die Nachrichten aus der Staatskanzlei, dass jede Stadt für sich entscheiden solle, ob sie auf die weitgehend bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern umstellt und die technische Umstellung auf ein Kartensystem selbst finanzieren müsse, haben zudem für große Irritationen im Rathaus gesorgt. 

„Es kann nicht sein, dass sich das Land aus der Verantwortung zieht und einen Flickenteppich in Kauf nimmt und die finanzielle und organisatorische Verantwortung erneut den ohnehin schon gebeutelten Kommunen aufdrückt“, erklärte Bürgermeisterin Bettina Weist, die konkret fordert: „Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete macht nur Sinn, wenn sie verpflichtend flächendeckend in NRW eingeführt wird und das Land die vollständige Finanzierung dieser durch den Bund beschlossenen Aufgabe übernimmt. Das Land steht in der Pflicht, einheitliche Vorgaben zu machen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Wie die Rahmenbedingungen zur Einführung der Bezahlkarte letztlich aussehen, muss die Stadt dann prüfen, sobald die Bedingungen vorliegen. Aktuell streben 14 der 16 Länder ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Karte an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege. Die endgültige Entscheidung, sollte es keinen „Anschlusszwang“ für die Kommunen geben, über die freiwillige Einführung in Gladbeck, müsste dann der Rat der Stadt Gladbeck treffen.

Beginndatum
06.02.2024


Veranstaltungstipp
 
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