Aktuelles Gladbeck

Dieses war ausschließlich an den Ersten Beigeordneten Rainer Weichelt gerichtet, vor Beginn der Sitzung aber auch bereits presseöffentlich bekannt. Darin schreibt die zuständige Abteilungsleiterin im NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von einem „Angebot“ in Bezug auf den Standort Van der Valk, das „ausdrücklich nochmal erneuert“ werden solle. Konkret geht es um eine Beschränkung der Regelplätze auf 300, während 300 zusätzliche Stand-by-Plätze für den Notfall vorgesehen werden sollen.

Dazu nimmt die Stadtverwaltung Stellung:

1.     Der Hinweis auf ein erneutes Angebot ist ausdrücklich falsch. Bis gestern hat die Stadt Gladbeck kein konkretes Angebot beziehungsweise eine offizielle Gesprächseinladung von Seiten des Landes und der Bezirksregierung erreicht.

2.     Die vom Rat beschlossene Ablehnung des Standorts Van der Valk ist für die Stadt Gladbeck, auch mit einer Beschränkung der Regelplätze, nicht verhandelbar. Damit folgt Bürgermeisterin Bettina Weist dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 15. Juni, der Land und Bezirksregierung auffordert, die Verhandlungen mit dem Unternehmen Van der Valk unverzüglich einzustellen.

In dem gestrigen Schreiben ist auch die Rede davon, alternative Flächen und Standorte in Gladbeck zu prüfen, dies wurde auch in einem heutigen Telefonat mit der zuständigen Abteilungsleiterin noch einmal bekräftigt.

Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Wir haben von Beginn an betont, mit an den Verhandlungstisch zu gehören, da wir unsere Stadt und die Gegebenheiten hier am besten kennen. Wir bekennen uns natürlich zu unserer Verantwortung, geflüchtete Menschen in Gladbeck sicher aufzunehmen und stehen daher für andere Arten der Unterbringung zu Gesprächen zur Verfügung. Wir werden aber nicht über eine Einrichtung mit 600 Plätzen verhandeln, sondern nur über Unterbringungsmöglichkeiten kleinerer Größe. Damit haben wir seit acht Jahren gute Erfahrungen gemacht.“

Deshalb wird die Verwaltung der Lokalpolitik am Donnerstag weiterhin empfehlen, den für Donnerstag geplanten Beschluss zur Festsetzung einer Veränderungssperre und der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu treffen. Damit wehrt sich die Stadt gegen die geplante Umnutzung des Hotels Van der Valk zur ZUE.

Die Bürgermeisterin: „Die ablehnende Haltung von Verwaltung, Lokalpolitik und Stadtgesellschaft dazu ist eindeutig. Land und Bezirksregierung haben jetzt nur die Möglichkeit, die Veränderungssperre zu verhindern, wenn sie vor der Ratssitzung eindeutig erklären, die Verhandlungen mit Van der Valk unverzüglich abzubrechen und damit den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und umzusetzen. Danach können wir offizielle Gespräche über andere Möglichkeiten der Unterbringung auf Augenhöhe beginnen.“

Deutlich irritiert zeigt sich die Stadt auch erneut über die Art der Kommunikation von Land und Bezirksregierung. Bettina Weist: „Bis heute gibt es keinen offiziellen Ansprechpartner für uns, es erreichen uns und die Lokalpolitik Informationen auf unterschiedlichen Wegen von unterschiedlichen Stellen. Das gestrige Schreiben kurz vor der Sitzung zuzuleiten, ohne dass Politik und Verwaltung die Möglichkeit haben, es einzuordnen, ist für mich wieder einmal kein respektvoller Umgang mit der Stadt Gladbeck, mit Ratspolitik und Stadtgesellschaft. Das enttäuscht mich persönlich, erschüttert aber vor allem das Vertrauen der Menschen vor Ort in demokratische Prozesse. Dieses verlorene Vertrauen müssen jetzt alle beteiligten Stellen wieder aufbauen. Deshalb appelliere ich an Land und Bezirksregierung, den Willen der gewählten Volksvertreter:innen ernst zu nehmen, den Standort Van der Valk zu den Akten zu legen und mit der Stadt Gladbeck endlich ins Gespräch über andere Lösungen zu kommen.“