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Titel
Altschuldenproblematik: Stadt begrüßt Vorstoß 
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Einleitung
Bürgermeisterin Bettina Weist und Stadtkämmerer Thorsten Bunte begrüßen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Lösung der Altschuldenfrage.
Haupttext

Dieser hatte in dieser Woche eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. 

„Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass eine Lösung für die Altschuldenproblematik gefunden wird. Es wird allerhöchste Zeit, dass den Worten Taten folgen. Eine Befreiung vom Ballast der Altschulden käme auch den Gladbeckerinnen und Gladbeckern zugute. Denn damit würde die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt zum Wohl der Bürger:innen gesichert. Neben der Altschuldenlösung heißt das auch: Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben müssen ausreichend gegenfinanziert werden“, betont Bürgermeisterin Bettina Weist. 

Der Bundesfinanzminister will die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt. Es steht das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt. Eine Voraussetzung für die Lösung der Altschuldenproblematik ist dabei eine Änderung des Grundgesetzes. Diese Lösung wird seit langem diskutiert. Nachdem der Bund mehrfach Bereitschaft signalisiert hat, eine Teilkompensation der Altschulden zu übernehmen, fehlen entsprechende Zusagen des Landes NRW bislang. 

„Die neue Landesregierung hat nach der Wahl am Sonntag nun die Chance, einen angemessenen Beitrag zur Lösung des Altschuldenproblems zu leisten und hoch verschuldete Städte wie Gladbeck nicht allein zu lassen“, richtet Bürgermeisterin Bettina Weist ihren Appell an die zukünftigen Landespolitiker:innen. „Die Zeit wird knapp, denn es wird nicht lange dauern, bis die zu erwartende Zinswende auf die Städte durchschlagen wird. Steigen die Zinsen, wächst auch die Mehrbelastung für unseren städtischen Haushalt“, mahnt auch Stadtkämmerer Thorsten Bunte. „Auch wir in Gladbeck haben viel Investitionsbedarf und brauchen dringend Spielräume statt neuer Sparrunden.“ 

Beginndatum
14.05.2022


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